Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1 Geltungsbereich

1.1

Diese Geschäftsbedingungen der Firma Werner Habitzki GmbH & Co. KG (nachfolgend

„Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim

Verkäufer über (Internetplattform einsetzen) die Versteigerungsplattform oder auf sonstige Weise kauft.

Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen. Bei überkreuzenden

AGB gelten die AGB des Verkäufers.

1.2

Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher

jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer

gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein

Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei

Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen

Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss über Versteigerungsplattform

Das Zustandekommen des Vertrages über die Versteigerungsplattform richtet sich nach den folgenden

Bestimmungen: Stellt der Verkäufer der Versteigerungsplattform einen Artikel im Angebotsformat Auktion

ein, gibt er damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei

bestimmt der Verkäufer einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per

Gebot angenommen werden kann. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die

Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Dritter während der Angebotsdauer ein höheres

Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer

kommt zwischen dem Verkäufer und dem das höchste Gebot abgebenden Kunden ein Vertrag über den

Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Verkäufer war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot

zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme

kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder

Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. Verkäufer und Kunde können sich einigen,

dass ein Vertrag zustande kommt.

2.1

Jeder Kunde kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den

Höchstbetrag dar, den der Kunde bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem

Verkäufer und anderen verborgen. Bieten Dritte auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch

schrittweise erhöht, so dass der Kunde so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von

Dritten überboten wurde.

2.2

Der Verkäufer kann für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der

vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des

Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.

2.3

Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis)

versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf

der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis)

zustande, wenn ein Kunde diese Option ausübt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Option von jedem

ausgeübt werden kann, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen

vom Verkäufer festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.

2.4

Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per eMail und automatisierter Kaufabwicklung statt. Der

Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend

ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten eMails empfangen werden können.

Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem

Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt

werden können.

3 Vertragsschluss über Handelsplattform

Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn die Bestellung durch Übergabe der Ware an den Spediteur bzw.

durch die Mitteilung der Auftragsannahme Seitens des Käufers angenommen wird.

4 Zulässigkeit und Verwendbarkeit unserer Produkte

Der Montage der beim Verkäufer erworbenen Produkte sollte fachgerecht erfolgen. Der Kunde ist selbst

dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die von ihm erworbenen Produkte fachgerecht montiert werden

und für den jeweiligen Fahrzeugtyp geeignet sind.

5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1

Die angegebenen Preise des Verkäufers sind bei Handelsplattformen, die sich an Verbraucher richten,

Endpreise. Sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen

Mehrwertsteuer, die gesondert ausgewiesen wird. Die angegebenen Preise des Verkäufers sind bei

Handelsplattformen, die sich an Unternehmer richten, als Endpreise zu verstehen, die sämtliche

Preisbestandteile außer der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer enthalten, die den Endpreisen

hinzugerechnet – und gesondert ausgewiesen wird. Zu den angegebenen Endpreisen gehören weder bei

Verbrauchern, noch bei Unternehmern, die Verpackungs- und Versandkosten. Diese werden gesondert

berechnet, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Endpreisminderungen ergeben sich aus unseren

aktuellen Rahmen- und Konditionsvereinbarungen.

5.2

Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung sofort fällig, wenn nicht etwas anderes vereinbart

ist.

5.3

Im Falle des Lastschriftverfahrens hat der Kunde im Falle der Nichteinlösung oder des Rückrufs bzw. der

Rückbelastung einer Lastschrift dem Verkäufer die entstandenen Rücklastschriftgebühren der Bank zu

erstatten. Darüber hinaus hat der Kunde den durch die Rücklast verursachten Mehraufwand eine

Entschädigung in Höhe von 5,00 € zu zahlen, es sei denn, er weist nach, dass dem Verkäufer durch die

Nichteinlösung der Lastschrift kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

5.4

Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar auf das von dem Verkäufer angegebene

Bankkonto erfolgen.

5.5

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben

Vertragsverhältnis handelt.

5.6

Liefer-/Leistungsdatum entspricht dem Monat des Rechnungs- bzw. Lieferscheindatums, wenn nicht

ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist.

6 Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang

6.1

Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene

Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist ausschließlich die in der Kaufabwicklung des

Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

6.2

Beim Erwerb mehrerer Artikel über unterschiedliche Artikelangebote ist der Verkäufer berechtigt, aus

abwicklungstechnischen Gründen keine Gesamtlieferung vorzunehmen.

6.3

Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware

nach erfolglosem Zustellversuch an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose

Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die erfolglosen Zustellungsversuche nicht zu

vertreten hat.

6.4

Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der

verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt

es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder

selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der

zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des

Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.

6.5

Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und

rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft

abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.

7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufer. Im

übrigen gilt ein sowohl verlängerter–, als auch erweiterter[ST1] Eigentumsvorbehalt.

8 Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:

8.1

Für Unternehmer

• begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche.

• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr nach Gefahrübergang.

• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich

ausgeschlossen.

• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung

erfolgt.

8.2

Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre.

8.3

Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB

unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung und

arglistigem Verschweigen eines Mangels.

8.4

Darüber hinaus gilt für Verbraucher, dass vorstehende Haftungsbeschränkungen sich nicht auf

Schadensersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln

geltend machen kann.

8.5

Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, tritt ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht

[ST2]gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als

genehmigt.

8.6

Der Kunde als Verbraucher im Sinne der Ziffer 1.2 wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen

Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen.

Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder

vertraglichen Mängelansprüche.

8.7

Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst

gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die

Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Liefert der

Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann der Verkäufer vom Kunden eine

Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche

bleiben unberührt.

8.8

Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.

9 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer zur

Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen

Daten werden nur zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Eine

Weitergabe von Daten an Dritte, an verbundene Unternehmen und Partnerunternehmen findet nur dann

statt, wenn dies zwingend zur Vertragserfüllung notwendig ist und der Kunde hiervon vor

Vertragsabschluss in Kenntnis gesetzt wurde. Insbesondere werden die Daten des Kunden nicht für

Werbezwecke genutzt.

10 Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter

Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches

Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für allgemeine Streitigkeiten aus diesem Vertrag der

Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in

Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der

Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Stand 01.2008