Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1 Geltungsbereich
1.1
Diese Geschäftsbedingungen der Firma Werner Habitzki GmbH & Co. KG
(nachfolgend
„Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des
Verkäufers, die der Kunde beim
Verkäufer über (Internetplattform einsetzen) die Versteigerungsplattform
oder auf sonstige Weise kauft.
Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen. Bei überkreuzenden
AGB gelten die AGB des Verkäufers.
1.2
Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer, wobei ein Verbraucher
jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck
abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann. Dagegen ist ein
Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen
beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss über Versteigerungsplattform
Das Zustandekommen des Vertrages über die Versteigerungsplattform
richtet sich nach den folgenden
Bestimmungen: Stellt der Verkäufer der Versteigerungsplattform einen
Artikel im Angebotsformat Auktion
ein, gibt er damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines
Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei
bestimmt der Verkäufer einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer),
binnen derer das Angebot per
Gebot angenommen werden kann. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe
eines Gebots über die
Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Dritter während
der Angebotsdauer ein höheres
Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des
Angebots durch den Verkäufer
kommt zwischen dem Verkäufer und dem das höchste Gebot abgebenden Kunden
ein Vertrag über den
Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Verkäufer war gesetzlich
dazu berechtigt das Angebot
zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer
berechtigten Gebotsrücknahme
kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der
Gebotsrücknahme wieder
Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. Verkäufer
und Kunde können sich einigen,
dass ein Vertrag zustande kommt.
2.1
Jeder Kunde kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das
Maximalgebot stellt den
Höchstbetrag dar, den der Kunde bereit ist, für den Artikel zu bezahlen.
Das Maximalgebot bleibt dem
Verkäufer und anderen verborgen. Bieten Dritte auf den Artikel, so wird
das aktuelle Gebot automatisch
schrittweise erhöht, so dass der Kunde so lange Höchstbietender bleibt,
bis sein Maximalgebot von
Dritten überboten wurde.
2.2
Der Verkäufer kann für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen
einen Mindestpreis festlegen, der
vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht
zustande, wenn das Gebot des
Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
2.3
Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option
Sofort-Kaufen (Festpreis)
versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des
Artikels unabhängig vom Ablauf
der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum
Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis)
zustande, wenn ein Kunde diese Option ausübt. Es wird darauf
hingewiesen, dass die Option von jedem
ausgeübt werden kann, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben
wurde oder die Gebote einen
vom Verkäufer festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
2.4
Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per eMail und
automatisierter Kaufabwicklung statt. Der
Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung
angegebene eMail-Adresse zutreffend
ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten eMails
empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern
sicherzustellen, dass alle von dem
Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung
versandten Mails zugestellt
werden können.
3 Vertragsschluss über Handelsplattform
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn die Bestellung durch Übergabe der
Ware an den Spediteur bzw.
durch die Mitteilung der Auftragsannahme Seitens des Käufers angenommen
wird.
4 Zulässigkeit und Verwendbarkeit unserer Produkte
Der Montage der beim Verkäufer erworbenen Produkte sollte fachgerecht
erfolgen. Der Kunde ist selbst
dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die von ihm erworbenen
Produkte fachgerecht montiert werden
und für den jeweiligen Fahrzeugtyp geeignet sind.
5 Preise und Zahlungsbedingungen
5.1
Die angegebenen Preise des Verkäufers sind bei Handelsplattformen, die
sich an Verbraucher richten,
Endpreise. Sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich
der gesetzlichen deutschen
Mehrwertsteuer, die gesondert ausgewiesen wird. Die angegebenen Preise
des Verkäufers sind bei
Handelsplattformen, die sich an Unternehmer richten, als Endpreise zu
verstehen, die sämtliche
Preisbestandteile außer der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer
enthalten, die den Endpreisen
hinzugerechnet – und gesondert ausgewiesen wird. Zu den angegebenen
Endpreisen gehören weder bei
Verbrauchern, noch bei Unternehmern, die Verpackungs- und Versandkosten.
Diese werden gesondert
berechnet, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
Endpreisminderungen ergeben sich aus unseren
aktuellen Rahmen- und Konditionsvereinbarungen.
5.2
Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung sofort fällig, wenn
nicht etwas anderes vereinbart
ist.
5.3
Im Falle des Lastschriftverfahrens hat der Kunde im Falle der
Nichteinlösung oder des Rückrufs bzw. der
Rückbelastung einer Lastschrift dem Verkäufer die entstandenen
Rücklastschriftgebühren der Bank zu
erstatten. Darüber hinaus hat der Kunde den durch die Rücklast
verursachten Mehraufwand eine
Entschädigung in Höhe von 5,00 € zu zahlen, es sei denn, er weist nach,
dass dem Verkäufer durch die
Nichteinlösung der Lastschrift kein oder ein niedrigerer Schaden
entstanden ist.
5.4
Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar auf das von dem
Verkäufer angegebene
Bankkonto erfolgen.
5.5
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um
Forderungen aus demselben
Vertragsverhältnis handelt.
5.6
Liefer-/Leistungsdatum entspricht dem Monat des Rechnungs- bzw.
Lieferscheindatums, wenn nicht
ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist.
6 Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang
6.1
Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an
die vom Kunden angegebene
Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist ausschließlich
die in der Kaufabwicklung des
Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
6.2
Beim Erwerb mehrerer Artikel über unterschiedliche Artikelangebote ist
der Verkäufer berechtigt, aus
abwicklungstechnischen Gründen keine Gesamtlieferung vorzunehmen.
6.3
Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte
Transportunternehmen die Ware
nach erfolglosem Zustellversuch an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde
die Kosten für die erfolglose
Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die
erfolglosen Zustellungsversuche nicht zu
vertreten hat.
6.4
Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine
empfangsberechtigte Person über. Handelt
es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung
seiner gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung
der Ware am Geschäftssitz des
Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
6.5
Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen
vorbehaltlich richtiger und
rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein
konkretes Deckungsgeschäft
abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung im Eigentum des Verkäufer. Im
übrigen gilt ein sowohl verlängerter–, als auch erweiterter[ST1]
Eigentumsvorbehalt.
8 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen
Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
8.1
Für Unternehmer
•
begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche.
•
beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr nach
Gefahrübergang.
•
sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln
grundsätzlich
ausgeschlossen.
•
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung
eine Ersatzlieferung
erfolgt.
8.2
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei
Jahre.
8.3
Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den
Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB
unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer
vorsätzlichen Pflichtverletzung und
arglistigem Verschweigen eines Mangels.
8.4
Darüber hinaus gilt für Verbraucher, dass vorstehende
Haftungsbeschränkungen sich nicht auf
Schadensersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen
Vorschriften wegen Mängeln
geltend machen kann.
8.5
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, tritt ihn die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht
[ST2]gemäß
§ 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten,
gilt die Ware als
genehmigt.
8.6
Der Kunde als Verbraucher im Sinne der Ziffer 1.2 wird gebeten,
angelieferte Waren mit offensichtlichen
Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den
Verkäufer in Kenntnis zu setzen.
Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf
seine gesetzlichen oder
vertraglichen Mängelansprüche.
8.7
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde
dazu verpflichtet, die zuerst
gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen
Kosten zurückzusenden. Die
Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften
zu erfolgen. Liefert der
Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann der
Verkäufer vom Kunden eine
Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige
gesetzliche Ansprüche
bleiben unberührt.
8.8
Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
9 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem
Verkäufer zur
Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit
eingegebenen personenbezogenen
Daten werden nur zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung der Anfragen des
Kunden genutzt. Eine
Weitergabe von Daten an Dritte, an verbundene Unternehmen und
Partnerunternehmen findet nur dann
statt, wenn dies zwingend zur Vertragserfüllung notwendig ist und der
Kunde hiervon vor
Vertragsabschluss in Kenntnis gesetzt wurde. Insbesondere werden die
Daten des Kunden nicht für
Werbezwecke genutzt.
10 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlichrechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für allgemeine
Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an
einem anderen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Stand 01.2008
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